Ätzende Wolken über Europa
Die Gefahr der Verknüpfung von nationaler Identität und Migrationspolitik in Frankreich und Österreich
von Mag.a Louise Beltzung und Dr. Jérôme Segal
Am 13. März 2007 in Orléans sagte der damalige Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy in einer Rede, dass er die nationale Identität und die Migrationspolitik verbinden wolle. Neunundzwanzig Mal sprach er an diesem Abend von der französischen „Identität“1. Es gab seiner Meinung nach eine „Identitätskrise“ und er versprach, falls er die Wahl gewinnen sollte, ein Ministerium für Migration und nationale Identität zu kreieren. Dieses Versprechen hielt er ein, und seit Mai 2007 gibt es nun in Frankreich, trotz der großen Protestwelle die damals aufkam, ein Ministerium für Migration, Integration, nationale Identität und solidarische Entwicklung. Dieses Ministerium hat eine Quotenpolitik definiert: Jedes Jahr müssen die Präfekten eine gewisse Anzahl illegaler Ausländer abschieben. Dafür werden Polizisten neben den Schulen auf Eltern warten, die ihre Kinder abholen, es werden Busse voll rumänischer Staatsbürger ins Ausland verfrachtet - auch wenn alle wissen, dass diese innerhalb einer Woche zurück kommen werden, dank der europäischen Freizügigkeit -, für viele Ausländer heißt das aber, dass sie in Angst und Furcht leben müssen.
Dasselbe Ziel wurde in Österreich im Herbst 2009 vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) gesetzt: Integration als Agenda müsse aus dem Ministerium für Inneres heraus und zumindest in ein Staatssekretariat, wenn nicht gar in ein eigenes Ministerium wandern. Die Landespartei der roten Hochburg Wien, die angesichts des befürchteten Erfolgs der FPÖ unter Heinz-Christian Strache bei den bevorstehenden Wien-Wahlen im Herbst 2010 um ihre Stammklientel zittert, wurde bei diesem Vorschlag rasch von Bundeskanzler Werner Faymann zurückgepfiffen.
Integration bleibt in Österreich somit eine Agenda der Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), die das Thema vor allem mit Sicherheit verbindet. „Das sicherste Land der Welt, das Land mit der höchsten Lebensqualität, braucht vor allem ein geordnetes Fremdenrecht.“2 Der Diskurs zu Migration wird in Österreich klar von sicherheitspolitischen Aspekten geprägt. Die Ende Oktober 2009 beschlossene Verschärfung des Asylgesetzes schlägt in diese Kerbe, ebenso der von Maria Fekter angedachte Eid, der bei Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft auf die Fahne geleistet werden solle. Es brauche solche „identitätsstiftenden Maßnahmen“3, sagte die VP-Ministerin.
Es ist in Frankreich und in Österreich nicht die Frage einer europäischen Identität, die breiten Widerhall findet, sondern eine Debatte, die nationale Identität als ein kleines, klar abgegrenztes Universum ansieht, das sich gegen Einflüsse von außen als mögliche Gefahren wehren und diese bestenfalls inkorporieren und gleichschalten muss. In Frankreich hat die Regierung entschieden, bis Ende Januar 2010 im ganzen Land Debatten zur nationalen Identität zu führen. Die diskursive Verknüpfung von nationaler Identität und Migrationspolitik steht vor unterschiedlichen strukturellen Hintergründen. Doch das geteilte Ziel, nämlich rechten Parteien den Wind aus den Segeln zunehmen, birgt eine Gefahr – die auf europäischer Ebene gelöst werden könnte.
Strukturelle Unterschiede
Die Grundprinzipien der Einbürgerung sind zwischen den zwei Ländern anders. Während in Frankreich das Ius Soli (Geburtsortsprinzip) der Leitfaden ist oder sein sollte, ist es in Österreich eher das Ius Sanguinis (Abstammungsprinzip). Beide Systeme haben sich aber angenähert: in Frankreich müssen Kinder ausländischer Eltern heute eine „Déclaration de nationalité“ abgeben, um die französische Staatsbürgerschaft zu erhalten, und in Österreich kann man nach 15-jährigem, ununterbrochenem Hauptwohnsitz die Staatsbürgerschaft nur bei „Nachweis der nachhaltigen persönlichen und beruflichen Integration“ erwerben.
Die aktuelle österreichische Einbürgerungspolitik ist widersprüchlich in Bezug auf die Geschichte von Österreich als Einwanderungsland und zukünftige, ökonomische Notwendigkeiten. Mit einer derzeitigen Gesamtfertilitätsrate von 1,41 Kinder in Österreich, gegenüber 2,0 in Frankreich, werden zukünftig in der Alpenrepublik mehr Zuwanderer gebraucht, alleine für z.B. den Pflegebereich, in dem ohne ausländische Arbeitskräfte zumindest eine Kostenexplosion folgen würde. Die geographische Lage des Landes, mit vielen EU-Mitgliedern aus dem ehemaligen Ostblock als Nachbarn, sollte daher verstärkt als Vorteil betrachtet werden.
Migrationspolitik wurde in Österreich bis in die 90er Jahre massiv von den Sozialpartnern beeinflusst. Dazu kommt, dass die Dominanz der Regierung gegenüber dem Parlament, sowie der Parteien gegenüber den Parlamentariern bedeutet, dass Beamten die Migrationspolitik über Jahre hinweg gestalten, was zu tendenziell immer komplizierteren Gesetzen aber auch einer Ansammlung an Fachwissen führt. Dieses gilt auch für Frankreich, wo man feststellen konnte, dass die Bearbeitung von Asylanträgen vielfach vom Willen und von der Willkür der Beamten abhängig sind [10, „Ausländer à la carte“]. Diese von einem Beamtenstaat angesammelte Kompetenz hat eine Kehrseite, die sichtbar wurde, als im österreichischen Innenministerium bei Antritt der Regierung unter Wolfgang Schüssel im Jahr 2000 die Mitarbeiter rasch ausgewechselt wurden. Es ging entsprechend viel an gesammelter Erfahrung verloren, und entsprechend oft wurden Fehler gemacht, die ausgebügelt werden mussten [7]. Die Migrationspolitik ist aber auch im Gegensatz zu Frankreich föderalistisch, was heißt, dass die neun Bundesländer jedes Gesetz mit ihrer Rechtsauffassung umsetzen, wobei sich die Bedeutung der Bundesländer habe sich in den letzten Jahren verstärkt hat. [7]
Staatsbürgerschaftspolitik, die lange Zeit als eine stabile Rechtsmaterie galt, hat sich in den letzten Jahren in den Ländern der Europäischen Union massiv verändert. Die Agenda wurde zunehmend politisiert, so dass Regierungswechsel mittlerweile zu Brüchen in der bislang verfolgten Einbürgerungspolitik führen können. Dies bedeutete in Ländern wie Deutschland oder Portugal eine Verstärkung des Ius Soli, in Österreich jedoch handelte es sich um Verschärfungen, was auf den Einfluss „populistischer Anti-Einwanderungsparteien auf die politische Mitte“ zurückgeführt werden kann. [2] Europaweit sind Tendenzen erkennbar, nicht nur Prüfungen der Sprachkenntnisse, sondern auch allgemeinere, so genannte Einbürgerungstests zu verlangen. Dabei geht es in diesem Diskurs vor allem um Sorgen gegenüber muslimischen Einwanderern - in Frankreich wie auch in Österreich sind damit Ängste vor „Parallelgesellschaften“ verbunden. In diesem Zusammenhang werden die Einbürgerung und der Verleih der Staatsbürgerschaft nicht mehr eine amtliche Feststellung, sondern es geht um eine symbolische Belohnung für Einwanderer, die sich angestrengt haben, sich möglichst gut zu integrieren. Dieses Konzept der Integration geht nicht von Integration als einem beidseitigen Prozess aus, sondern von einer individuellen Leistung der Anpassung. Fraglich dabei ist, ob der erschwerte Verleih einer Staatsbürgerschaft zu Frustration führt, statt als „Anreiz“ zu fungieren.
In Österreich gibt es bereits einen Einbürgerungstest, der je nach Bundesland anders gestaltet ist. Die Kritik daran bezog sich von Anfang an darauf, ob Fragen zu Plätzen oder schlicht Kulturveranstaltungen einer Region ausschlaggebend für den Verleih der Staatsbürgerschaft sein dürfen. Die symbolische Kraft, die der Verleih der Staatsbürgerschaft haben soll, spiegelt sich in Frankreich nicht in diesen Tests, sondern in einer Zeremonie des ’Willkommens’ wieder.4 Derart symbolisch aufgeladen konnte die 1991 eingeführte Unionsbürgerschaft nie werden: Schon kurz nach ihrer Einführung wurde klar, dass sie als Abgrenzung nach außen (Nicht-EU-Staaten) gelten könnte, doch die nationalen Staatsbürgerschaften noch lange nicht ersetzen (ein Punkt, der 1997 im Amsterdamer Vertrag bestätigt wurde). Es gibt weiterhin keine europäischen Standards für den Verleih der nationalen Staatsbürgerschaften.
Den Rechtsextremen den Wind aus den Segeln nehmen
Orléans, die Stadt von Jeanne d’Arc, Nationalheldin des 15. Jahrhunderts, scheint bei rechten Politikern beliebt zu sein, um provokative Reden zu halten. Am 19. Juni 1991 hatte sich schon Jacques Chirac, als Vorsitzende der RPR (Zusammenschluss für die Republik), über „den Lärm und den Geruch“ von Migranten beklagt.5 Die nationale Identität wurde als Abgrenzung zu Anderen definiert, vor allem gegenüber zunächst angreifenden Völkern und später Migranten, und eben damit wurde die Salonfähigkeit der extremen Rechten verstärkt [9].
Nachdem die rechtsextreme Partei Front National 1988 bei der Präsidentschaftswahl 14,4% der Stimmen erhalten, und die RPR die Wahl verloren hatte (es folgte eine zweite Amtszeit für François Mitterrand), war die diskursive Verknüpfung von nationaler Identität mit Migrationspolitik die Strategie, die fortan verfolgt wurde. Ähnliches wird auch in Österreich erkennbar, selbst wenn die historisch-kulturelle Entwicklung der beiden Länder einen anderen Verlauf genommen hatte. Die Diskurse, die mit solchen Thematiken am Ende der 1980er die Jahre die größte Aufmerksamkeit auf sich zogen, waren von der FPÖ. Bis in die späten Achtzigerjahre war das Verständnis dieser Partei von nationaler Identität vom Konzept einer großdeutschen Kulturgemeinschaft geprägt, [6] wie die Aussage von Jörg Haider im August 1988 exemplarisch illustriert: „Das wissen Sie ja so gut wie ich, dass die österreichische Nation eine Missgeburt gewesen ist, eine ideologische Missgeburt, denn die Volkszugehörigkeit ist die eine Sache, und die Staatszugehörigkeit ist die andere Sache.“ Doch dies änderte sich zunehmend, als SPÖ und ÖVP, die das Thema der nationalen Identität bis dahin für sich beansprucht hatten, in den Neunzigerjahren davon abgingen. Es war eine Europaorientierung, mit der sich die beiden damaligen Großparteien etablieren wollten, und das überlagerte ihren Österreich-Patriotismus. [6, S. 286]
Dies war der Beginn der Entwicklung der Freiheitlichen zu einer Partei, die den Diskurs um die nationale Identität an ihre Fahnen heftete. Mit dem Wahlkampf zur Nationalratswahl 1999, den die FPÖ mit Plakaten wie „Zwei echte Österreicher“ (Die Kandidaten Jörg Haider und Thomas Prinzhorn) führte, manifestierte sich, in welchem Kontext das Thema der nationalen Identität thematisiert werden würde. Es folgte auf diesen Wahlkampf eine schwarz-blaue Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, international wurde Österreich daraufhin mit Sanktionen belegt, bis Italien sich in eine ähnliche Situation manövrierte, und die EU feststellen musste, dass diese Sanktionen nicht mehr legitimiert waren.
Während 1998 in Frankreich die Spaltung zwischen der Front National und der neuen Nationalen Republikanischen Bewegung (MNR) eine Schwächung dieser beiden Parteien verursachte, war dies in Österreich mit der Schaffung des BZÖ 2005 langfristig nicht der Fall. Im September 2005, während des Wahlkampfes zur Nationalratswahl 2006, wurden blaue Plakaten mit Sprüche wie „Daham statt Islam“ oder „Deutsch statt nix versteh’n“affichiert. Einige Jahre später, vor der Nationalratswahl 2008, war es die ÖVP, die „Ohne Deutschkurs keine Zuwanderung“ und „Es reicht“ plakatierte.
Rechten Parteien das Feld der Debatten zu nationaler Identität nicht zu überlassen, ist ein Argument, mit dem schärfere Töne in der Migrationspolitik in Österreich und Frankreich verteidigt werden. Doch, dabei wird ein bestimmtes Verständnis von nationaler Identität in den Vordergrund gedrängt, das der Realität nicht gerecht wird. Wenn beispielsweise die Freiheitliche Partei heute von nationaler Identität spricht, so ist vor allem die sprachliche Komponente vordergründig. „Gut österreichisch ist nur, wer deutsch spricht“ signalisiert, dass es sich um ein deutsch-österreichisches Bewusstsein dreht [4] und auch, dass es um das Schützen und Bewahren von etwas Bestehendem, scheinbar Beständigem gegenüber fremden, negativen Einflüssen geht, dementsprechend naheliegend auch der Einbezug von Kriminalität in diese diskursiven Muster. „Wir müssen die Gemäßigten stärken, damit wir die Fundamentalisten, die im Vormarsch sind, im Zaum halten und aus Österreich eliminieren“, sagte Innenministerin Maria Fekter bei einer Rede zu Sicherheit in Österreich im November 2009. Sie plädierte für ein „geordnetes Fremdenrecht, denn ein Großteil der kriminellen Energie wird von Fremden ausgeübt“. Sicherheit, Migranten und Österreich wurden von ihr diskursiv miteinander verflechtet. Wenn Hans-Georg Betz (2002)[3] davon spricht, dass westeuropäische rechtspopulistische Parteien der Strategie der Front National folgen, wenn sie identitätspolitische Argumente propagieren, um Forderungen nach ’nationaler Präferenz’ zu untermauern, so ist ersichtlich, dass es mittlerweile über dieses Parteienspektrum hinausgeht, dass mit Ängsten eines so genannten Identitätsverlustes gespielt wird - Ängsten von Modernisierungsverlierern vielleicht, zumindest aber gegenüber einer globalisierten Welt und der Integration innerhalb einer sich weiter ausdehnenden, multikulturellen Europäischen Union.
Identität als Konstrukt und europäische Perspektiven
Was macht die nationale Identität von den zwei verglichenen Ländern aus? Das nationale Bewusstsein wird sowohl in Frankreich als auch in Österreich als Abgrenzung nach außen verstanden. Im Fall von Österreich war die Abgrenzung zu den deutschsprachigen Nachbarn die schwierigste, um diese Identität zu definieren [4]. Erst ab den späten 1960er Jahren konnte man von einem Österreichbewusstsein sprechen, das von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wurde. Doch je nach Bundesland gibt es Unterschiede hinsichtlich des Zugehörigkeitsgefühl zu Österreich und zu den jeweiligen Ländern. Tiroler, Vorarlberger und Kärntner fühlen sich zu ihrem Bundesland eher als zu Österreich verbunden. [4, S. 19] Die große Erzählung zur nationalen Identität der Österreicher wird nicht von mystifizierten großen Schlachten oder Revolutionen und ihren Helden getragen wie im Falle Frankreichs, sondern die Vorstellungen drehen sich vor allem um die schöne Landschaft und ein „kulturelles Erbe“ [4, S. 23].
Könnte neben nationalem Bewusstsein eine europäische Identität aufkommen, die abwehrende Einstellungen gegenüber Einflüssen von außen begrenzt? Aus der Schilderung der aktuellen Lage in Österreich und Frankreich merkt man, wie irreführend die Verknüpfung zwischen Migration und nationaler Identität sein kann. Was könnte man daraus für die Entwicklung Europas schließen? Den europäischen Bürger als solchen gibt es in der Form noch nicht, viel zu klein ist die bislang wahrgenommene Möglichkeit des Einzelnen, an der Europäischen Union demokratisch mitwirken zu können. Die zwei kurz aufgeschlüsselten Nationalgeschichten zeigen, dass die aktuelle Bildung einer „Festung Europa“, mit Türmen in Ceuta, Lampedusa oder Calais, einen falschen Weg aufzeigen. Im Gegenteil, die Vielfalt Europas hervorgehoben werden, nach dem europäischen Motto „unity in diversity“.
Mag.a Louise Beltzung hat ihr Magisterstudium Sozioökonomie an der Wirtschaftsuniversität absolviert und ist derzeit Doktorandin.
Dr. Jérôme Segal ist Historiker, Dozent an der Pariser Sorbonne, zurzeit Forscher und Lehrbeauftragter an Wiener Universitäten (http://jerome-segal.de).
Beide sind am Interdisziplinären Forschungszentrum Sozialwissenschaften (IFS-ICCR) tätig.
Fußnoten
1 http://tinyurl.com/yfddqe2
2 http://tinyurl.com/m7lrwl
3 http://tinyurl.com/yhtcuha
4 http://tinyurl.com/y9zedun
5 http://tinyurl.com/y9mmyzb Diese Rede wurde so berühmt, dass sie zu den bekanntesten Redeausschnitten zählen kann. Die Musikgruppe aus Toulouse, Zebda, brachte 1995 als Anspielung darauf eine CD heraus, „Le bruit et l’odeur“ (der Lärm und der Geruch), wo diese Worte von Jacques Chirac zu hören sind.
Literatur
[1] Bauböck, Rainer. (1996). „Nach Rasse und Sprache verschieden“, Migrationspolitik in Österreich von der Monarchie bis heute. Reihe Politikwissenschaft, 31, Institut für Höhere Studien. Wien.
[2] Bauböck, Rainer. (2007). „Wer sind die Bürger Europas?“, Eurozine. Brüssel.
[3] Betz, Hans-Georg. (2002). Rechtspopulismus in Westeuropa: Aktuelle Entwicklungen und politische Bedeutung. S. 251-264, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft. 31 (3).
[4] Bruckmüller, Ernst. (1998). Die Entwicklung des Österreichbewußtseins. In: Kriechbaumer (Hg.): Österreichische Nationalgeschichte nach 1945, Band 1 „Die Spiegel der Erinnerung“. Wien-Köln-Weimar: Böhlau-Verlag.
[5] Die Presse (2009). Soziologien: Nationale Identität bleibt wichtig. Wissenschaft, 09.05.2009.
[6] Frölich-Steffen, Susanne. (2004). Die Identitätspolitik der FPÖ: Vom Deutschnationalismus zum Österreich-Patriotismus. , S. 281-295, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft. 33 (3).
[7] Gächter, August. (2008). Migrationspolitik in Österreich seit 1945. Arbeitspapiere Migration und soziale Mobilität, 12. Wien.
[8] Kurnik, Peter. (1997). Österreichisches Staatsbürgerschaftsrecht, „Von der Heimatrolle zur Staatsbürgerschaftsevidenz“. Beitrag zur Festschrift „50 Jahre Fachverband der österreichischen Standesbeamten“. Wien.
[9] Le Bras, Hervé. (1999). Le Sol et le sang. Paris: Editions de l’Aube.
[10] Spire, Alexis. (2005). Etrangers à la carte: L’administration de l’immigration en France (1945-1975), Paris: Grasset.
[11] Weil, Patrick. (2001). Zugang zu Staatsbürgerschaft. Ein Vergleich von 25 Staatsangehörigkeitsgesetzen. S. 95-98, in: Conrad, /Kocka, (Hg.). Staatsbürgerschaft in Europa. Historische Erfahrungen und aktuelle Debatte. Hamburg: Edition Körber-Stiftung.